Landesobmann
Gregor Hammerl
Präs. d. Bundesrates a.D.
Präs. Hilfswerk Steiermark
Korosec und Hammerl: Brauchen Entlastung für ALLE 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren
Teuerung betrifft nicht nur Ausgleichszulagenbezieher. Unterstützungen bei Energie, Nahrungsmitteln und Mobilität helfen allen Menschen.
Krieg und Pandemie treiben die Inflation immer weiter. Im Februar lag sie bei 5,9 Prozent, Experten von Raiffeisen Research rechnen mit durchschnittlich 6,5 Prozent Inflation für 2022. „Das ist die größte Inflation seit rund 40 Jahren“, betonen Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec und der steirische Landesobmann Gregor Hammerl unisono. Sie pochen auf rasche Entlastungen für alle 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren.
Zwar begrüßen beide die bisherigen Entlastungen von 4 Milliarden Euro. Besonders Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage wurden bereits mit bis zu 1100 Euro für 2022 entlastet. Das ist wichtig und war zum Zeitpunkt der Verhandlungen (bis Ende Jänner) auch ein Erfolg. Beim vergangenen Sonntag präsentierten Entlastungspaket wurde jedoch auf 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren vergessen. Sie finden lediglich bei der Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe Berücksichtigung. „Das sind gerade einmal 7 Euro im Monat“, rechnet Korosec vor.
Auto ist für viele Senioren am Land eine Notwendigkeit!
„Besonders im Bereich Mobilität darf man nicht darauf vergessen, dass viele Seniorinnen und Senioren, besonders am Land, auf das Auto angewiesen sind“, erklärt Hammerl. In vielen Regionen sind öffentliche Verkehrsmittel wegen schlechter Anbindung und mangelnder Barrierefreiheit keine Alternative. Supermärkte, Apotheken, niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sind oft weit entfernt. „Der Wocheneinkauf, Heimbesuch oder Kontrolltermin beim Arzt wird für viele so zu einer Tagesreise“, gibt Hammerl zu bedenken.
„Das alles macht das eigene Auto für Seniorinnen und Senioren zur Notwendigkeit – besonders, wenn Öffis keine gangbare Alternative darstellen!“, so Gregor Hammerl.
Gesamtpaket gegen die Teuerung schnüren!
Weitere Maßnahmen am Teuerungsgipfel am Mittwoch sind deswegen für Ingrid Korosec und Gregor Hammerl das Gebot der Stunde. Zu den möglichen Stellhebeln gehören auch eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer, eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie eine Erhöhung der Pensionistenabsetzbeträge (Details siehe unten)
„Diese Maßnahmen entlasten nicht nur 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren, sondern auch Geringverdiener, Alleinerziehende und Familien. Damit kann die Bundesregierung ein umfassendes, faires und treffsicheres Gesamtpaket schnüren, das nicht nur uns Seniorinnen und Senioren, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder entlastet!“, sagt Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec, die beim Teuerungsgipfel als vorsitzende Seniorenratspräsidentin am Verhandlungstisch sitzen wird.
Die Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes im Detail:
- zeitlich befristete Senkung von Steuern im Bereich der Energie, wie die Senkungen der Mineralölsteuer um die Hälfte. Die Mineralölsteuer (MöSt) wird pro Liter Diesel oder Benzin bezahlt und beträgt für Diesel 39,7 Cent und für Benzin bei 48,2 Cent. Dazu kommen noch 20 % Umsatzsteuer.
Beispiel Diesel:
Gesamtpreis (ohne Co2-Preis): 2,000 Euro
Umsatzsteuer auf Nettopreis und Mineralölsteuer 0,333 Euro
Mineralölsteuer 0,397 Euro
Nettopreis Diesel: 1,270 Euro,
Senkung um der Mineralölsteuer um die Hälfte: 0,20 Euro + 0,04 Euro (Mehrwertsteuer) = 0,24 Euro Entlastung.
- zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, die von der Teuerung besonders stark betroffen sind von 10% auf 5%
- eine Erhöhung der Pensionistenabsetzbeträge und die Aufhebung der Einschleifregelungen
Der (allgemeine) Pensionistenabsetzbetrag beträgt bis zu 825 Euro. Er wird automatisch von der Pensionsversicherung berücksichtigt und reduziert die Steuerbelastung.
Zwischen 17.500 und 25.500 Euro kommt es zu einer Einschleifung auf Null, d.h. dass Pensionen über 25.500 Euro keinen Pensionistenabsetzbetrag mehr bekommen.
Wir wollen einerseits eine Erhöhung diese Absetzbetrages auf 1.500 Euro und andererseits eine Aufhebung der Einschleifregelung, wodurch alle Pensionistinnen und Pensionisten diesen Absetzbetrag in voll Höhe angerechnet bekommen würde.
Dies bedeutet eine steuerliche Entlastung von 675 Euro im Jahr bzw. 56,25 Euro pro Monat, die sofort wirksam wird.
Weiters gibt es noch den besonderen Pensionistenabsetzbetrag (Ersatz für den Alleinverdienerabsetzbetrag für Pensionisten) von bis zu 1.214 Euro. Auch hier wollen wir eine Erhöhung auf 1.900 Euro sowie Streichung der Einschleifregelung (derzeit 19.930 Euro bis 25.250 Euro), womit ebenfalls alle Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher den Absetzbetrag in voller Höhe erhalten würden.
Dies bedeutet eine steuerliche Entlastung von 686 Euro im Jahr bzw. 57,20 Euro pro Monat, die sofort wirksam wird.
Aussendung Gregor Hammerl und Korosec zu Teuerungen